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Fristlose (ausserordentliche) Kündigung durch den Arbeitgeber

 

Ø  Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen; er muss die fristlose Vertragsauflösung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt (Art. 337 Abs. 1 OR).

 

Ø  Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden darf (Art. 337 Abs. 2 OR).

 

Ø   Die ausserordentliche Kündigung (im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist) muss innerhalb angemessener Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes auf unmissverständliche Weise ausgesprochen werden, d.h. innerhalb von zwei bis drei Arbeitstagen, in Ausnahmefällen innerhalb einer Woche. Die ausserordentliche Kündigung muss klar sein, um allfällige Verwechslungen mit einer Freistellung zu vermeiden.

 

Ø   Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt nur eine besonders schwere Verfehlung der anderen Partei eine fristlose Auslösung des Arbeitsverhältnisses. Wiegt die Verfehlung weniger schwer, muss vor der fristlosen Auflösung des Vertragsverhältnisses die fehlbare Vertragspartei vorgängig erfolglos verwarnt worden sein.

 

Ø  Eine fristlose Kündigung ist auch vor Stellenantritt, in der Probezeit, während der Sperrzeiten (Krankheit, Militär usw.), Schwangerschaft und Ferien möglich.

 

Ø   Für den Kündigungsgrund ist der Kündigende beweispflichtig.

 

Ø  Wird gestützt auf einen Verdacht fristlos gekündigt, hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass der Verdacht gerechtfertigt war. Vor der fristlosen Kündigung ist der Arbeitnehmer anzuhören.

 

Ø  Durch die ausserordentliche (fristlose Kündigung) wird der Vertrag sofort beendet. Es müssen weder gesetzliche, noch vertragliche Kündigungsfristen eingehalten werden.

 

Ø  Die Kündigung ist formfrei. Haben die Parteien für die Kündigung Schriftlichkeit vereinbart, bedarf auch die fristlose Kündigung der Schriftform. Fehlt eine schriftliche Begründung wird die fristlose Kündigung dadurch nicht ungültig.

 

Ø  Das Nachschieben von Kündigungsgründen ist zulässig, soweit die neuen Gründe ihrerseits eine fristlose Kündigung rechtfertigen

 

 

Ø      Gründe für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber sind insbesondere:

 

·    Beharrliche Arbeitsverweigerung, wenn der Arbeitnehmer nach einer klaren Verwarnung mit    Androhung einer fristlosen Kündigung die Arbeit nicht wieder aufnimmt

·    Verweigerung zumutbarer Ueberstunden

·    Weigerung im Krankheitsfall ein ärztliches Zeugnis einzureichen

·     Eigenmächtiger Bezug von Ferien

·     Begehen einer strafbaren Handlung durch den Arbeitnehmer zum Nachteil des Arbeitgebers

·     Fälschung von Arbeitsrapporten oder Spesenbelegen

·     Schwere Beschimpfung des Arbeitgebers bzw. des Vorgesetzten oder von Mitarbeitern

·     Inakzeptables Verhalten gegenüber Arbeitskollegen

·     Das Verlangen oder Abnehmen von Schmiergeldern

·     Verstoss gegen die Verschwiegenheitspflicht

·     Die beharrliche Weigerung zur Befolgung von Schutzvorschriften

·     Vollkommenes berufliches Versagen

 

 

Ø      Für eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber genügt insbesondere nicht:

 

·        einmaliges unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit

·        Weigerung, zustehende Ferien kurzfristig zu verschieben

·        einmaliges "Ausrasten"

 

 

Ø  Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre (Art. 337c Abs. 1 OR).

 

Ø  Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat (Art. 337c Abs. 2 OR).

 

Ø  Der Richter kann den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate nicht übersteigen (Art. 337c Abs. 3 OR).

 

Ø  Fühlen Sie sich überfordert, selber die Ihnen zustehenden Rechte beim Arbeitgeber und allenfalls vor Gericht geltend zu machen, wird empfohlen, nach Empfang der fristlosen Kündigung einen Rechtsanwalt zur Wahrung Ihrer Rechte beizuziehen.

 

Heinz Hofmann, Rechtsanwalt

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